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Die parlamentarische Behandlung der europaeischen Integrationsakte und ihre Pruefung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die parlamentarische Behandlung der europaeischen Integrationsakte und ihre Pruefung durch das Bundesverfassungsgericht.

・ISBN 978-3-428-18069-1 Brosch. EUR 99.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58069-9

著者・編者Stiegemeyer, Kristina,
シリーズSchriften zum Öffentlichen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2020
ページ数325 S.
言語GER
ニュース番号<660-L1304 660-L1726>

解説

Die europaeische Integration war und ist ein zentrales Thema in der deutschen Politik sowie der Verfassungsrechtsprechung. Waehrend die europaeischen Integrationsakte im Bundestag ueberwiegend positiv beurteilt wurden, betonte das Bundesverfassungsgericht vor allem die Grenzen der europaeischen Integration. Die Arbeit untersucht daher das Verhaeltnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet der europaeischen Integration anhand der Bundestagsdebatten sowie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den europaeischen Integrationsakten. Sie stellt die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe, u.a. zu einem europaeischen Bundesstaat, dem europaeischen Demokratiedefizit sowie den integrationssensiblen Bereichen, dar und ueberprueft diese kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Gestaltungsspielraum mit seiner Auslegung der Integrationsgrenzen teilweise zu stark eingeengt hat.