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Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten.

Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten.

・ISBN 978-3-8487-6626-0 Brosch. EUR 74.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-0705-3

著者・編者Agostini, Anke,
シリーズSchriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2020
ページ数285 S.
言語GER
ニュース番号<659-L2625 659-L3076>

解説

Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien ? dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das ?Six-“ und ?Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits von primärrechtswidrigen Veränderungen des Sekundärrechts. Auch die Inhalte des völkerrechtlichen Fiskalvertrags hätten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden müssen. Letzteres führt obendrein zu Normüberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwächen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.