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Fehlsteuerungen im Patentrecht

Fehlsteuerungen im Patentrecht : Ursachen und prozessuale Lösungsansätze.

・ISBN 978-3-8487-6237-8 Brosch. EUR 96.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-0384-0

著者・編者Ackermann-Blome, Natalie,
シリーズSchriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2020
ページ数360 S.
言語GER
ニュース番号<659-L2478 659-P3888>

解説

Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemängelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell Patentinhaber. Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.