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商品詳細
Der Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
・ISBN 978-3-8487-6740-3 Brosch.
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-0812-8
| 著者・編者 | Bitta, Christina, |
|---|---|
| シリーズ | Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2020 |
| ページ数 | 260 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜659-L2385 659-P3747＞ |
解説
§ 309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des § 309 BGB eingefügt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend für das Verständnis des § 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des § 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung führte.