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Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider : Zugleich eine Untersuchung zur Garantenstellung. サービス・プロバイダの刑法上の責任

・ISBN 978-3-339-11852-3 Brosch. EUR 79.80

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著者・編者Jimenez Bernales, Luis Alberto,
シリーズStrafrecht in Forschung und Praxis
出版社(Kovac, GW)
出版年月2020
ページ数148 S.
言語GER
ニュース番号<659-1019 659-P3455>

解説

Der Service Provider, dessen Wirtschaftsmodell auf die Verbreitung der Daten seiner Nutzer im Internet ausgerichtet ist, kann durch eine schlechte technische Infrastruktur eine Gefahrenquelle eroeffnen. Durch diese Infrastruktur erhoeht sich die Verbreitungswahrscheinlichkeit von rechtswidrigen Inhalten und damit auch die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung . Angesichts dieser Realitaet stellt sich die Frage, ob sich der Service Provider wegen Unterlassens nach Paragr.13 StGB fuer Straftaten von Nutzern seiner Dienste strafbar macht. Um diese Frage zu beantworten, wurde die Garantenstellung des Service Providers in dieser Arbeit analysiert. Unter Beruecksichtigung der neuen Urheberrechtsrichtlinie und anderer spezifischer Regelungen, die den Service Provider verpflichten, alle moeglichen Kontrollmassnahmen in Uebereinstimmung mit den hohen Standards beruflicher Sorgfalt zu ergreifen, um moegliche Rechtsgueterverletzungen zu vermeiden. Die sogenannte Haftungsprivilegierung ist mit dem Inkrafttreten der neuen Urheberrechtsrichtlinie gegenstandslos geworden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass nicht nur der Druck des Strafrechts die Service Provider zum Handeln anleitet, sondern bald auch die Erkenntnis und Einsicht, dass die wahre Gefahr fuer die Entwicklung dieses vielversprechenden und faszinierenden neuen Mediums nicht in der sanktionsbewehrten Inpflichtnahme seiner Betreiber liegt, sondern es ungleich schaedlicher waere, wenn sich mangels energischen und konsequenten Vorgehens der Service Provider das Internet der Oeffentlichkeit immer haeufiger und immer deutlicher als Hort der Kriminalitaet darstellen wuerde: ein verzerrtes Bild, das nur allzu leicht dazu fuehren koennte, dass unsere Gesellschaft die neue Technologie abzulehnen beginnt und damit den Anschluss an die Zukunft versaeumt.