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Krankenversicherungspflicht versus Vorsorgefreiheit

Krankenversicherungspflicht versus Vorsorgefreiheit : Eine beamtenrechtliche Betrachtung.

・ISBN 978-3-8487-6534-8 Brosch. EUR 55.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-0620-9

著者・編者Hübner, Steffen,
シリーズSchriften zum öffentlichen Dienstrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2020
ページ数212 S.
言語GER
ニュース番号<659-L2119 659-L2473>

解説

Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob es ein verfassungsrechtliches Prinzip der Vorsorgefreiheit für Beamte gibt, woraus es sich ableiten ließe und wie weit es reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob die Vorsorgefreiheit ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist. In der verfassungs- und beamtenrechtlichen Literatur ist die Vorsorgefreiheit noch nicht umfassend behandelt worden. Die Arbeit leitet ein solches Prinzip sowohl individuell-grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG als auch institutionell-beamtenrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG her. An diesem Maßstab wird sodann die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemessen, die seit 2009 in § 193 Abs. 3 VVG normiert ist. Danach sind Beamte verpflichtet, für denjenigen Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe erfasst wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Dies erweist sich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorsorgefreiheit.