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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa : Von Solange ueber Maastricht und Lissabon zur EU-Grundrechtecharta. 8. Aufl. 連邦憲法裁判所の国家理論と欧州 第8版

・ISBN 978-3-8487-6686-4 Brosch. EUR 114.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-0798-5

著者・編者van Ooyen, Robert Chr.,
出版社(Nomos, GW)
出版年月2020
ページ数524 S.
言語GER
ニュース番号<659-L2022 659-L2680>

解説

Der Zweite Senat hat mit ?Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschaerft und betont in den neueren Entscheidungen zu ?Euro-Rettung“ und ?Sperrklauseln Europawahl“ seine seit ?Maastricht“ vertretene etatistische ?Trinitaetslehre“ der staatlich-souveraen-national verfassten Demokratie. Mit ?Recht auf Vergessen I und II“ hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich ploetzlich zum ?Hueter“ der Europaeischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, ?europafreundliche“ Solange II-Entscheidung zurueckzufallen droht. Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die ?Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus ueberholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit. Neu in der 8. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zur Europaeischen Grundrechtecharta vom November 2019.