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商品詳細
Der Niessbrauch als Gestaltungsmittel im Erbrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. 相続法及び相続税法・贈与税法における 形成手段としての用益権
・ISBN 978-3-339-11714-4 Brosch. EUR 99.80
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| 著者・編者 | Birkenbeil, Frank, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum Erbrecht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2020 |
| ページ数 | 390 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <658-1148 658-P3384> |
解説
Diese Ausarbeitung beschaeftigt sich mit dem Niessbrauch als Gestaltungsinstrument im Erbrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Neben einer kurzen Darstellung der dogmatischen Grundlagen des Niessbrauchsrechts, wird praxisnah dargestellt, wie der Niessbrauch vor allem im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erbschaft- und schenkungsteuerguenstig eingesetzt werden kann, aber auch mit welchen zivil- und steuerrechtlichen Auswirkungen bei der Verwendung von Niessbrauchsgestaltungen im Einzelfall zu rechnen ist. So werden beispielsweise die Auswirkungen einer Schenkung unter Niessbrauchsvorbehalt auf Pflichtteilsergaenzungsansprueche (Paragr. 2325 BGB) oder den Anspruch des Vertragserben (Paragr. 2287 BGB) dargestellt. Einer der Schwerpunkte der Bearbeitung ist die ausfuehrlich begruendete Ablehnung der staendigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sog. ?Genussverzicht“ im Zusammenhang mit der 10-Jahres-Frist des Paragr. 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Niederstwertprinzip des Paragr. 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Niessbrauchsgestaltungen. Besprochen werden darueber hinaus auch relevante Aspekte des Sozialrechts in Zusammenhang mit dem (ggf. auf den Sozialleistungstraeger ueberleitbaren) Rueckforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers aus Paragr. 528 BGB und die Besonderheiten bei einer Beteiligung Minderjaehriger an Niessbrauchsgestaltungen. Im Zusammenhang mit dem Vermaechtnisniessbrauch werden Auslegungskriterien fuer die Auslegung letztwilliger Verfuegungen und zur Abgrenzung zwischen Vermaechtnisniessbrauch und Vorerbschaft zusammengestellt. Ferner wird der Vermaechtnisniessbrauch als alternative Gestaltung zum klassischen ?Berliner Testament“ zwecks Versorgung des ueberlebenden Ehegatten untersucht (sog. ?Wuerttemberger Testament“). Nicht behandelt werden hingegen steuerliche Aspekte ausserhalb des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, die in der Praxis selbstverstaendlich ebenfalls von ganz erheblicher Bedeutung sind.