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Die voelkerstrafrechtliche Verfolgung von Unternehmen fuer Umweltverbrechen vor dem IStGH

Die voelkerstrafrechtliche Verfolgung von Unternehmen fuer Umweltverbrechen vor dem IStGH : Moeglichkeiten und Grenzen.

・ISBN 978-3-339-11748-9 Brosch. EUR 74.80

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著者・編者Schäffler, Nikolai,
シリーズVölkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2020
ページ数128 S.
言語GER
ニュース番号<658-L1653 658-L1946>

解説

Im September 2016 veroeffentlichte die Anklagebehoerde des Internationalen Strafgerichtshofs das Policy Paper on Case Selection and Prioritization. Dieses Dokument statuiert interne Leitlinien der Auswahl und Konkretisierung von Faellen zur Untersuchung und Verfolgung innerhalb bestehender Situationen. Die Anklagebehoerde kuendigt darin unter anderem an, in Zukunft jene Kernverbrechen besonders zu beruecksichtigen, welche durch Umweltzerstoerungen begangen werden oder in diesen resultieren. Diese Aussage wirft mehrere rechtliche Fragen auf. Das anthropozentrisch ausgelegte System des Roemischen Statuts enthaelt keine Bestimmung zum Schutz der Umwelt zu Friedenszeiten. Es gilt somit bestehende Normen des Vertrages kreativ zu nuetzen, um Umweltzerstoerungen voelkerstrafrechtlich verfolgen zu koennen. Ueberdies sind oft Unternehmen in die im Policy Paper 2016 aufgezaehlten umweltschaedlichen Taetigkeiten involviert. Der Strafgerichtshof hat jedoch keine Gerichtsbarkeit ueber juristische Personen. Die Frage der Verantwortlichkeit Wirtschaftsfuehrender bzw. Unternehmen ist dem Voelkerstrafrecht seit den Verfahren in Nuernberg immanent. In Anbetracht der wachsenden Macht multinationaler Konzerne verdient dieses Thema heute mehr Aufmerksamkeit denn je. Zunehmende Verstrickungen in Menschenrechtsverletzungen sowie nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf das Klima intensivieren die Diskussion rund um Unternehmensverantwortlichkeit. Diese Arbeit untersucht die Grenzen und Moeglichkeiten der voelkerstrafrechtlichen Verfolgung von Umweltzerstoerungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Autor eroertert zudem die Moeglichkeiten zur Verfolgung Wirtschaftsfuehrender im Teilnahmesystem des Roemischen Statuts.