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商品詳細
Die Leistungsbeschraenkung bei Selbstverschulden nach Paragr. 52 SGB V im verfassungsrechtlichen Kontext.
・ISBN 978-3-339-11682-6 Brosch. EUR 99.80
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★★★
| 著者・編者 | Abele, Michael, |
|---|---|
| シリーズ | Verfassungsrecht in Forschung und Praxis |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2020 |
| ページ数 | 320 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <658-L1437 658-L1905> |
解説
Der Gesetzgeber stellt mit Paragr. 52 SGB V unter anderem auf die medizinisch nicht indizierte aesthetische Operation, das Piercing und die Taetowierung ab und ermoeglicht bei einer daraus resultierenden Krankheit den Versicherten an den hierbei entstandenen Kosten zu beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise zu versagen. Kritiker dieser Vorschrift sehen mit Blick auf das der gesetzlichen Krankenversicherung immanente Solidaritaetsprinzip hierdurch den Grundstein fuer eine umfassende Entsolidarisierung gegeben und befuerchten eine weitergehende Anwendung auf andere Lebensbereiche. Mit diesem Werk wird, unter Beruecksichtigung krankenversicherungsrechtlicher Prinzipien, die Verfassungskonformitaet der Norm eruiert und im Rahmen dessen Aufschluss ueber das von der Vorschrift erfasste Anwendungsspektrum gegeben. Schwerpunkt bildet dabei neben der Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit, bzw. Klarheit der Vorschrift, die Vereinbarkeit mit den einschlaegigen Grundrechtsnormen. Dabei bewertet der Autor unter anderem die Krankengeldentziehung unter dem Licht der Eigentumsgarantie und skizziert eine moeglicherweise mittelbar diskriminierende Wirkung der Norm. Im Rahmen der Untersuchung arbeitet der Verfasser Loesungswege hinsichtlich der Erfassung weiterer nicht explizit normierter Koerpermodifikationen heraus und deduziert aus den uebrigen, nicht unter die Norm subsumierbaren Bodymodifications entsprechende gleichheitsrechtliche Konsequenzen. Hinsichtlich auftretender Ungleichbehandlungen bezieht der Verfasser unter Beruecksichtigung der Literatur und Rechtsprechung Stellung und eroertert und bewertet entsprechende gesetzgeberische Rechtfertigungsmoeglichkeiten.