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商品詳細
Die EU-Aussenhandelsbeziehungen mit Marokko und die Westsahara-Frage.
・ISBN 978-3-339-11402-0 Brosch. EUR 86.80
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| 著者・編者 | Hintner, Johanna, |
|---|---|
| シリーズ | Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2020 |
| ページ数 | 188 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <656-L1095 656-L1189> |
解説
Lange Zeit nahm die EU eine sehr zaghafte Haltung in der Westsahara-Frage ein, die sowohl von den Interessen der EU als auch von denen einzelner Mitgliedstaaten stark gepraegt war. So hat die EU zwar die Gebietsansprueche Marokkos auf die Westsahara nie offiziell anerkannt, in der Praxis aber weniger konsequent gehandelt: Als Beispiele koennen das Liberalisierungsabkommen von 2012 und das partnerschaftliche Fischereiabkommen von 2006 zwischen der EU und Marokko erwaehnt werden. Sofern sie ihre Geltung auf die Westsahara erstrecken, sind die Abkommen wahrscheinlich voelkerrechtswidrig und implizieren moeglicherweise eine indirekte Anerkennung der Gebietsansprueche Marokkos auf das umstrittene Gebiet. Eingebremst wurde diese Vorgehensweise allerdings durch die Rechtsprechung vom EuGH und EuG. Sie bekraeftigt die Sorgfaltspflicht der Union, Menschenrechte in den Aussenhandelsbeziehungen zu achten und zu schuetzten und kann von den politischen Entscheidungstraegern fuer auswaertige Angelegenheiten nicht mehr ignoriert werden. Es liegt nun an den Unionsorganen, den Urteilen ihrer eigenen Gerichte gerecht zu werden und die de facto Anwendung der Handelsabkommen mit Marokko auf die Westsahara endgueltig zu beenden.