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Plenarvorbehalt und Delegation

Plenarvorbehalt und Delegation : Zur Uebertragung von Plenarkompetenzen auf Ausschuesse.

・ISBN 978-3-428-15874-4 2019 Brosch. EUR 89.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-55874-2

著者・編者Pfengler, Christian,
シリーズBeiträge zum Parlamentsrecht
出版社(Duncker, GW)
ページ数331 S.
言語GER
ニュース番号<656-L931 656-P2027>

解説

Die Arbeit befasst sich mit dem Thema innerparlamentarischer Delegationen, also mit der Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Kompetenzen des Plenums auf Ausschuesse und andere parlamentarische Untergliederungen uebertragen werden duerfen. Derartige Delegationen dienen der Funktionsfaehigkeit des Parlaments, beeintraechtigen aber das Demokratie- und das Repraesentationsprinzip. Dennoch sind sowohl Vorbereitungs- als auch Entscheidungskompetenzen prinzipiell delegierbar. Bei der Beurteilung konkreter Delegationen ist dann zwischen einer absoluten und relativen Grenze zu unterscheiden. An der absoluten Grenze scheitern Delegationen, die wesentliche Kompetenzen zum Gegenstand haben, an der relativen scheitern Delegationen, die einer Abwaegung der betroffenen Verfassungsprinzipien und -gueter nicht standhalten. Fuer die Beurteilung, wann eine Kompetenz wesentlich und wann eine Delegation verhaeltnismaessig ist, kann auf einen Katalog verschiedener, allgemeiner Kriterien zurueckgegriffen werden.