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Verpflichtungszusagen im europaeischen Kartellrecht und der Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit.

Verpflichtungszusagen im europaeischen Kartellrecht und der Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit. 欧州カルテル法における債務の承諾と比例性原則

・ISBN 978-3-8487-5065-8 2019 Brosch. EUR 92.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-8452-9237-3

著者・編者Hartlieb, Johannes,
シリーズEuropäisches Wirtschaftsrecht
出版社(Nomos, GW)
ページ数350 S.
言語GER
ニュース番号<655-L1735 655-P3129>

解説

Die Annahme von Verpflichtungszusagen durch die Europaeische Kommission ist ein beliebtes Instrument zur Beendigung von Kartellverfahren. Die Kommission hat dieses Instrument bereits in Verfahren gegen Microsoft oder Apple angewandt und dadurch das Kartellrecht nachhaltig veraendert. Die Anwendung des bedeutsamen Grundsatzes der Verhaeltnismaessigkeit auf Verpflichtungszusagen wurde bisher noch nicht umfassend aufgearbeitet. Das vorliegende Werk schliesst diese Luecke und geht zunaechst der Frage nach, inwieweit aus dem Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz ein Vorrang der Verpflichtungszusage gegenueber anderen kartellrechtlichen Instrumenten abgeleitet werden kann. In weiterer Folge wird die Anwendung des Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatzes als Instrument zur gerichtlichen Ueberpruefung den Verpflichtungsbeschluessen in den Blick genommen. Dabei zeigt sich, dass der Grundsatz seine wesentlichen Vorzuege gerade auch bei Verpflichtungszusagen entfalten kann.