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商品詳細

Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht.

Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht.

・ISBN 978-3-339-11332-0 Brosch. EUR 98.80

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著者・編者Anton, Jonte,
シリーズSchriften zum Energierecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2019
ページ数274 S.
言語GER
ニュース番号<655-L1644 655-P2945>

解説

Die Abhandlung ?Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht“ befasst sich mit der Frage, ob du ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument fuer einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Hoechstspannungsuebertragungsnetzausbaus. Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgefuehrt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse der Ausarbeitung belegen, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen fuer den Ausbau der Hoechstspannungsuebertragungsnetze ueberkomplex ist und im Einzelfall die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus in Frage stellen kann. Insofern kann das Gesetz im begruendeten Einzelfall als Alternative zum derzeit praktizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren als Handlungsinstrument in Frage kommen. Die Untersuchung zeigt, dass dieses im Grundsatz verfassungs- und europarechtlich zulaessig ist, sofern der Gesetzgebungsprozess eine besondere planungsrechtliche Ausgestaltung erfaehrt. Im Weiteren wird insoweit gezeigt, dass der Gesetzgebungsprozess auch praktisch geeignet ist, planerische Elemente aufzunehmen, um verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen sowie planerischen Zweckmaessigkeitsanforderungen zu genuegen. Auch wird gezeigt, wie sich nachtraegliche Aenderungen des Vorhabens oder des Gesetzes rechtlich einordnen und bewerten lassen.