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商品詳細
Die Erschöpfungsdogmatik bei parallelen Sach-, System- und Verfahrensansprüchen im Patentrecht : Mögliche Lösungen zur Unterbindung der Doppelverwertungsmöglichkeit bei Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes.
・ISBN 978-3-631-79197-4 Brosch. SFR 45.90
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| 著者・編者 | Kesting, Christina, |
|---|---|
| シリーズ | Europäische Hochschulschriften Recht |
| 出版社 | (P. Lang, SZ) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 166 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜655-L1637 655-P2935＞ |
解説
In diesem Buch untersucht die Autorin die patentrechtliche Erschöpfungsdogmatik. Ziel ist hierbei die Behandlung und Lösung zwei verschiedener Fallkonstellationen. In beiden Konstellationen eröffnet die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes in seiner bisherigen Fassung dem Patentinhaber die Möglichkeit, sein Patent zweifach zu verwerten. Der Band stellt deshalb die Frage, ob diese Doppelverwertungsmöglichkeit mit den Grundsätzen des Patentrechts im Einklang steht und wenn nicht, welche dogmatischen Möglichkeiten bestehen, um die Doppelverwertungsmöglichkeit zu unterbinden und ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Hierzu werden verschiedene Lösungsvorschläge aus Literatur und Rechtsprechung kritisch begutachtet und weitere Lösungsansätze entwickelt.