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商品詳細
Legitimitaet des Paragr. 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilitaet der Norm.
・ISBN 978-3-428-15820-1 Brosch. EUR 89.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-55820-9
| 著者・編者 | Thoma, Philipp, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Strafrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 287 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜655-L1440 655-P2569＞ |
解説
Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er ergaenzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich Paragr. 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu beruecksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend ? unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention ? die einzelnen Regelungsteile des Paragr. 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu koennen, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass Paragr. 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern darueber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich fuer eine Aenderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht fuer eine Abschaffung.