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商品詳細
Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht.
・ISBN 978-3-631-80269-4 Geb. SFR 87.35
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★★★
| 著者・編者 | Sobanski, Sven, |
|---|---|
| シリーズ | Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa |
| 出版社 | (P. Lang, SZ) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 308 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜655-L1439 655-L1756＞ |
解説
Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.