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Der Steuererlass aus Verfassungsgruenden

Der Steuererlass aus Verfassungsgruenden : Ueber den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen. 憲法上の理由による免税

・ISBN 978-3-428-15797-6 Brosch. EUR 79.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-55797-4

著者・編者Peter, Sarah,
シリーズSchriften zum Steuerrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2019
ページ数193 S.
言語GER
ニュース番号<654-L1859 654-P3289>

解説

Tatbestandsvoraussetzung der Haertefallparagrafen der Paragr. 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die fuer eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines ≫Ueberhangs des gesetzlichen Tatbestandes ueber die Wertungen des Gesetzgebers≪ einen Steuererlass auch aus Verfassungsgruenden fuer moeglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem ≫Ueberhang ≪ abzugrenzen ist, werden die Ausfuehrungen regelmaessig duenner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgruenden naeher charakterisiert und so fuer die Praxis handhabbar macht.