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商品詳細
Das Kommunale Finanzierungssystem : Unter besonderer Beruecksichtigung des kommunalen Steuerfindungsrechts. 地方自治体の財政システム
・ISBN 978-3-339-11190-6 Ppbk. EUR 149.80
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| 著者・編者 | Feller, Manuel, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Kommunalrecht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 578 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <654-L1804 654-L1845> |
解説
Der Staatshaushalt im Allgemeinen aber gerade auch Kommunen im Besonderen leiden trotz hoher Steuereinnahmen der letzten Jahre zuweilen unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Demografischer Wandel, steigende Sozialausgaben und stets auftretende konjunkturelle Abschwuenge fuehren zu einem Missverhaeltnis von verfuegbaren Finanzmitteln, insbesondere Steuern, und zu erfuellende Verpflichtungen. Dies wird zum Anlass genommen, die Finanzierungsmoeglichkeiten von Kommunen naeher zu beleuchten. Die in drei Hauptteile gegliederte Arbeit stellt im ersten Hauptteil die Finanzierungsmoeglichkeiten dar, die Kommunen eroeffnet sind ? namentlich Vorzugslasten, Finanzausgleich und Steuern ? und geht der Frage nach, inwieweit diese Instrumente geeignet sind, Kommunen eine eigenstaendige und eigenverantwortliche Moeglichkeit an die Hand zu geben, kommunalen Finanzdefiziten aus eigener Kraft zu begegnen und sich Einnahmen zu erschliessen und Schulden abzubauen. Weder bei Vorzugslasten, noch bei Finanzausgleichszahlungen oder den zugewiesenen Anteilen diverser Steuerarten haben Gemeinden ? abgesehen von einer marginalen und ihrerseits wieder beschraenkten Hebesatzautonomie ? Moeglichkeiten, eigenstaendig Einnahmen aktiv zu generieren, um so finanziellen Defiziten zu begegnen. Damit verbleibt Gemeinden im Ergebnis nur die Moeglichkeit sparsamen Haushaltens und eine Reduktion der Ausgaben. Im zweiten Hauptteil stellt die Arbeit eingehend das kommunale Steuerfindungsrecht und dessen Voraussetzungen dar und geht insbesondere der Frage nach, inwieweit Kommunen neue Steuern einfuehren koennen. Trotz bestehender Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema sind kommunale Steuern stets Gegenstand neuer Diskussionen, wie z. B. die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein oder die Bettensteuer zeigen. Nach Ansicht des Verfassers steht den Gemeinden aufgrund der verfassungsrechtlich gewaehrten Selbstverwaltungsgarantie in Verbindung mit dem geltenden Prinzip des Steuerstaates ein Steuerfindungsrecht zu, welches allerdings aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen Ausgestaltung eingeschraenkt ist. Die Konsequenz ist die Pflicht des Staates, Gemeinden einen Bereich eigenverantwortlicher Steuerfindung zuzuweisen. Im letzten Schwerpunktkapitel widmet sich die Arbeit der Bettensteuer oder Kulturfoerderabgabe als Beispiel kommunaler Steuerfindung, die in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand von Literatur und Rechtsprechung gewesen ist. Die Arbeit stellt die Steuerart umfassend unter Bezugnahme auf die im vorigen Kapitel genannten Grundsaetze dar und geht auf die im Zusammenhang mit der Steuer auftretenden Probleme ein, insbesondere der Besteuerung beruflicher Uebernachtungen oder generellen Befugnis der Kommunen zur Einfuehrung der Steuer im Lichte der Einfuehrung steuerlicher Verguenstigungen des Hotelgewerbes auf Bundesebene. Hier vertritt der Verfasser eine auf die Steuerautonomie und die Eigenstaendigkeit der Steuersysteme gestuetzte kontraere Auffassung als die Rechtsprechung und haelt die Einfuehrung fuer zulaessig.