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Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses

Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses : Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel. 特別多数決要件に関する正当化の欠陥

・ISBN 978-3-16-158322-3 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-158323-0

著者・編者Pardo-Álvarez, Diego,
シリーズBeiträge zum Organisationsverfassungsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2020
ページ数240 S.
言語GER
ニュース番号<654-P3031 655-733>

解説

Die Geltung des Mehrheitsprinzips fuer parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverstaendlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die moeglichen Rechtfertigungsgruende fuer das Mehrheitsprinzip eine Rolle, koennen jedoch nicht umfassend fuer diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber laesst es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeraeumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgruende fuer die Mehrheitsregel umfassend beantworten laesst. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.