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Begruendungspflicht des Bundesverfassungsgerichts?

Begruendungspflicht des Bundesverfassungsgerichts? 連邦憲法裁判所の理由づけ義務?

・ISBN 978-3-16-157713-0 Ln. EUR 134.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-157714-7

著者・編者Hilpert, Johannes,
シリーズStudien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2019
ページ数XXVIII, 508 S.
言語GER
ニュース番号<654-L1681 654-P3007>

解説

Einen Grossteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdefuehrern die Gruende hierfuer mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage fuer die Moeglichkeit zum Begruendungsverzicht fungiert Paragr.?93d?Abs.?1?S.?3?BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begruendungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begruendung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begruendung angelegten Falsifikationsmoeglichkeiten mitnichten als Garant vollumfaenglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Pruefung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eroeffnen.