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商品詳細
Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags : Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. 連帯付加税の憲法適合性と前途
・ISBN 978-3-631-79175-2 Brosch. SFR 43.70
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| 著者・編者 | Frank, Christian, |
|---|---|
| シリーズ | Europäische Hochschulschriften Recht |
| 出版社 | (P. Lang, SZ) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | XX, 118 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜654-L1674 654-P2990＞ |
解説
Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.