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Grundlagen des insolvenzrechtlichen Ueberschuldungstatbestands

Grundlagen des insolvenzrechtlichen Ueberschuldungstatbestands : Die rechtzeitige Ausloesung der Insolvenzantragspflicht im Konflikt der Verteilungsgrundsaetze. 破産法上の債務超過構成要素の基礎

・ISBN 978-3-339-10874-6 Ppbk. EUR 98.80

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著者・編者Klein, Daniel,
シリーズInsolvenzrecht in Forschung und Praxis
出版社(Kovac, GW)
出版年月2019
ページ数270 S.
言語GER
ニュース番号<653-1275 653-P2413>

解説

Die Grundlagen des Ueberschuldungstatbestands sind nach wie vor nicht hinreichend eroertert. Es ist hoechste Zeit, diese Luecke zu schliessen. Als Eroeffnungsgrund bestimmt die Ueberschuldung den Zeitpunkt, ab dem das Prioritaetsprinzip vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgeloest wird. Der Ueberschuldungstatbestand, der seit jeher im Fokus von Kritik und Reform steht, entscheidet damit zugleich ueber die kollidierenden Interessen, die in den Grundsaetzen ihren Ausdruck finden. Der Ueberschuldungstatbestand wird dogmatisch in das System der Eroeffnungsgruende eingeordnet (Paragr. 1?4). Die Funktionen des Ueberschuldungstatbestands werden untersucht; es wird dargelegt, welche Anforderungen an die Ueberschuldung als Insolvenz- und Haftungsausloeser zu stellen sind (Paragr. 5?8). Auch in rechtshistorischer Hinsicht sind bislang wichtige Fragen unbeantwortet; dies betrifft schon den Ursprung des Instituts. Die Studie legt den Ursprung des Ueberschuldungstatbestands offen und zeigt Entwicklungslinien vom roemischen Recht bis zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf (Paragr. 9?12). Fuer die Abloesung des Prioritaetsprinzips eine wertende Begruendung zu finden, ist ein weiteres zentrales Anliegen der Abhandlung. Die Frage nach einem belastbaren Erklaerungsmodell stellt sich beim Ueberschuldungstatbestand besonders draengend: Die Ueberschuldung tritt in der Regel deutlich frueher als die Zahlungsunfaehigkeit ein. Die vorgenommenen Wertungen werden sich bei der Pruefung der verfassungsrechtlichen Vorgaben als ausschlaggebend erweisen (Paragr. 13?15). Anschliessend werden die einzelnen Merkmale des Ueberschuldungstatbestands naeher untersucht, neben der Ueberschuldungsbilanz und der Fortbestehensprognose auch die Antragsmodalitaeten, die Selbstpruefungspflicht und die Pruefungsreihenfolge (Paragr. 16?20). Der Autor setzt sich dabei intensiv mit dem Meinungsstand auseinander.