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Staatenimmunitaet im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK.

Staatenimmunitaet im Konflikt mit dem Rechtsschutzanspruch des Einzelnen aus Art. 6 I EMRK. 欧州人権条約6条1項に由来する個人の 権利保護請求権との衝突における国家免除

・ISBN 978-3-428-15678-8 Brosch. EUR 99.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-55678-6

著者・編者Gabius, Anne,
シリーズTübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2019
ページ数228 S.
言語GER
ニュース番号<653-1085 653-L1264>

解説

Das Recht auf Zugang zu Gericht ist zu einem Sinnbild der sich stetig entwickelnden Rechtsposition des Einzelnen im Voelkerrecht geworden, da es vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte (EGMR) justiziabel ist. Im Falle eines Aufeinandertreffens mit der Staatenimmunitaet hat es nach Ansicht des EGMR vollstaendig zurueckzutreten, was nach Ansicht der Autorin den durch die Europaeische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Mindeststandard unterschreitet. Der Konflikt zwischen regional verbindlichem Voelkervertragsrecht (Art. 6 I EMRK) und allgemein verbindlichem Voelkergewohnheitsrecht (Staatenimmunitaet) ist Ausdruck einer fragmentierten Voelkerrechtslandschaft, in der zwei (Teil-)Rechtsordnungen bzw. sog. Regime gemeinsame Schnittmengen aufweisen (Inter-Regime-Konflikt). Die vorliegende Arbeit schlaegt vor, die betroffenen Interessen in Einklang zu bringen und hierbei beiden Regimen den jeweils groesstmoeglichen Anwendungsspielraum zu belassen. Sie appelliert an den EGMR, seinem Auftrag aus Art.19 EMRK entsprechend seine Verantwortung fuer eine praktische und effektive Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Gericht aus Art. 6 I EMRK ernst- und wahrzunehmen.