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OTT-Kommunikationsdienste im Kontext der Telekommunikationsregulierung

OTT-Kommunikationsdienste im Kontext der Telekommunikationsregulierung : am Beispiel von WhatsApp, Skype und Gmail unter Beruecksichtigung der aktuellen Entwicklung des Europaeischen Rechtsrahmens fuer die elektronische Kommunikation. 電気通信規制のコンテクストにおける OTTコミュニケーションサービス

・ISBN 978-3-339-10828-9 Ppbk. EUR 129.80

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著者・編者Mahieu, Julien,
シリーズSchriften zum Kommunikationsrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2019
ページ数478 S.
言語GER
ニュース番号<653-915 653-L1273>

解説

icht selten stellen technische Innovationen die bestehende Markt- und Rechtsordnung vor neue Herausforderungen. Dies gilt im besonderen Masse auch fuer den Telekommunikationssektor, der in den letzten Jahren einen rasanten Umbruch der Telekommunikationsformen erfahren hat. Seit etwa 2012 verdraengen sogenannte Over-the-top-(OTT)-Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook Messenger, Viber oder Skype zunehmend die klassischen Telekommunikationsdienste SMS/MMS, Festnetz- und Mobilfunktelefonie. Waehrend diese klassischen Dienste jedoch als Telekommunikationsdienste gem. Paragr. 3 Nr. 24 TKG den sektorspezifischen Regelungen des TKG unterliegen, werden die (funktional vergleichbaren) OTT-Kommunikationsdienste aktuell noch nicht als solche behandelt und geniessen durch diese (vermeintliche) Regulierungsasymmetrie unter anderem weitreichendere Kommerzialisierungsspielraeume. Die Untersuchung widmet sich im Kern der umstrittenen Frage, ob (bestimmte) OTT-Kommunikationsdienste nicht schon de lege lata als TK-Dienste gem. Paragr. 3 Nr. 24 TKG einzuordnen und damit grundsaetzlich dem sektorspezifischen TK-Rechtsrahmen zu unterwerfen sind. Im Kontext dieser komplexen rechtlichen Pruefung spielen zahlreiche technische wie oekonomische Aspekte ebenfalls eine Rolle. Zugleich wird hierbei einem altbekannten Problem der Jurisprudenz nachgegangen: Ist das geltende Recht entwicklungsoffen und anpassungsfaehig genug, um auch neue, im Zeitpunkt der Normierung offenbar nicht antizipierte Erscheinungen zu erfassen? Schliesslich sind die massgeblichen Begriffsbestimmungen des TKG und des Europaeischen Rechtsrahmens fuer die Elektronische Kommunikation seit ihrem jeweiligen Erlass (2004 bzw. 2002) unveraendert geblieben. Der Autor nimmt hierzu diverse, vor allem technisch gepraegte Auslegungsansaetze kritisch unter die Lupe, um anschliessend einen ?funktional-teleologischen Ansatz“ zu entwickeln, der primaer die Funktion, Nutzerinteressen und einschlaegigen Regelungszwecke in den Fokus rueckt. Dabei setzt er sich zudem mit der schwierigen Grenzziehung zwischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung auseinander. Zuvor werden die OTT-Kommunikationsdienste sorgfaeltig beschrieben, abgegrenzt und systematisiert. Ergaenzend wird ein kritischer Blick auf ihre kuenftige Einordnung und Behandlung in der geplanten Novellierung des Europaeischen Rechtsrahmens geworfen.