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商品詳細
Strafrechtliche Aspekte bei rechtsmissbraeuchlichen (Massen-)Abmahnungen.
・ISBN 978-3-339-10768-8 Ppbk. EUR 88.80
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★★★
| 著者・編者 | Bauer, Dorin, |
|---|---|
| シリーズ | Strafrecht in Forschung und Praxis |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 208 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <652-L1430 652-P2977> |
解説
Der Autor befasst sich in zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Hinsicht mit dem Phaenomen der Massenabmahnungen, welche in letzter Zeit in der Praxis vermehrt anzutreffen gewesen sind. Abmahnungen, eigentlich fuer die kostenguenstige Streitvermeidung gedacht, werden zunehmend von Rechtsanwaelten zweckentfremdet eingesetzt und geraten damit immer mehr in Verruf. Durch diese Praxis hat sich ein regelrechtes Abmahnunwesen mit zahlreichen Facetten entwickelt, welches bisher vom Gesetzgeber nur unzureichend beachtet wird und viele Kleinunternehmer in den Ruin treibt. Auch die zunehmende Verrechtlichung im Online-Handel fuehrt dazu, dass immer mehr Gruende fuer eine Abmahnung gefunden und damit zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen werden koennen. Rechtsanwaelte mahnen dabei oft zu Unrecht vermeintliche Rechtsverstoesse kostenpflichtig ab und sorgen damit fuer grosse Verunsicherung bei den Betroffenen. Sie setzen dabei teilweise utopische Streitwerte an, um moeglichst hohe Gebuehren abrechnen zu koennen. Nicht nur die dabei abgerechneten Gebuehren, sondern oftmals auch die Art und Weise, wie auch psychologisch mit rechtlichen Mitteln versucht wird Druck auszuueben, sind in Frage zu stellen und grenzen teils an einer Strafbarkeit. Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile an einigen Stellen versucht einzugreifen, dies hat jedoch kaum zur Verbesserung der Rechtslage fuer Abgemahnte beigetragen. Hingegen sind die Gebuehren durch die Rechtsanwaelte oftmals sogar angehoben worden und Abmahnungen teilweise noch teurer geworden. Aber nicht nur Rechtsanwaelte haben dieses ?Geschaeftsmodell“ fuer sich entdeckt und zweckentfremdet ? auch angebliche Wettbewerbsverbaende bzw. Vereine mahnen unter dem Deckmantel eines fairen Wettbewerbs tausendfach ab und generieren hohe Einnahmen ueber Abmahnpauschalen. Die Studie versucht zunaechst einen Ueberblick ueber das Abmahnunwesen zu geben, bevor sie sich dem strafrechtlichen Betrug widmet. Im ersten Teil befasst sich der Verfasser mit der Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Instituts der Abmahnung und der jeweiligen Vertragsverhaeltnisse der beteiligten Parteien. Dabei wird untersucht, wie sich die einzelnen vertraglichen Ansprueche untereinander verhalten und welche Ansprueche bei rechtmaessigen Abmahnungen insbesondere gegen den Abgemahnten geltend gemacht werden koennen. Danach untersucht der Verfasser die Situation einer rechtswidrigen bzw. rechtsmissbraeuchlichen Abmahnung und wie sich dies auf die zuvor dargestellten vertraglichen Abreden zwischen Rechteinhaber und Rechtsanwalt sowie auch auf die gesetzlichen Ansprueche gegen den Abgemahnten auswirken. Im strafrechtlichen Teil geht der Verfasser der Frage nach, ob sich Rechtsanwaelte durch Aussprache von Abmahnungen des Betruges strafbar machen koennen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Rechtsansichten in bestimmten Faellen auch als Tatsachenbehauptungen angesehen werden koennen und damit strafrechtlich relevant im Bereich des Betrugs werden koennen. Nach umfassender Auswertung der diesbezueglichen Literatur und Rechtsprechung kommt der Verfasser letztlich zum Ergebnis, dass in der skizzierten Verhaltensweise tatsaechlich ein strafbarer Betrug liegen kann. Schlussendlich zeigt der Verfasser einige Ansatzpunkte auf, die der Gesetzgeber de lege ferenda aufgreifen koennte, um das Abmahnunwesen einzudaemmen. Dabei wird eine Reform in Bezug auf die erforderlichen Voraussetzungen zur Aussprache von Abmahnungen vorgeschlagen und angeregt, die Mechanismen zur Abrechnung bei Abmahnungen zu ueberarbeiten und zu vereinheitlichen, um finanzielle Anreize fuer Abmahnende zu reduzieren.