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商品詳細
Die undolose Teilselbstanzeige oder die Verbrechervernunft im Steuerstrafrecht.
・ISBN 978-3-339-10788-6 Ppbk. EUR 99.80
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★★★
| 著者・編者 | Niemann, Ines, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zur Rechtswissenschaft |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 362 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <652-L1429 652-L1437> |
解説
Durch die Neuregelung der Selbstanzeige im Jahr 2009 sollte das scheibchenweise Nacherklaeren steuerlich erheblicher Tatsachen unmoeglich werden. Lediglich vollstaendige und unbewusst unvollstaendige Selbstanzeigen sollten zur Straffreiheit fuehren. Die aktuelle Gesetzesfassung entspricht dem Telos der Neuregelung nicht, denn danach sind alle unvollstaendigen Selbstanzeigen und nicht nur die unbewusst unvollstaendigen unwirksam. Auch die nochmalige Aenderung der Vorschrift im Januar 2015 konnte kaum Abhilfe schaffen. Nach wie vor sind die meisten Teilselbstanzeigen unwirksam, auch wenn sie unbewusst unvollstaendig geblieben sind. Leider ist diese Rechtsfolge zwingend und laesst sich nicht durch Auslegung oder dogmatische Einordnung umgehen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, musste vom Schutzgut der Steuerhinterziehung ueber den Zweck der Selbstanzeige und dem Zweck des Strafens ganz generell bis zu einer Einbettung all dieser Themen in das System von Strafwuerdigkeit und Strafbeduerftigkeit einerseits und Strafzumessungs- und Strafbegruendungsschuld andererseits alles beleuchtet werden. Letztlich kann die mittlerweile laengst nicht mehr neue Regelung des Paragr. 371 AO nur ueber eine Neu- oder fuer die Vollstaendigkeit einer Selbstanzeige eigens erdachte Konzeption des Dolusbegriffes wieder ihrem intendierten Telos zugefuehrt werden. Fuer diese Neukonzeption konnte Roxins einst fuer den Freiwilligkeitsbegriff des Ruecktritts im allgemeinen Strafrecht erdachte Theorie von der Verbrechervernunft nutzbar gemacht werden. Die Untersuchung schliesst mit einer Betrachtung des Versuchs, den Ungereimtheiten der Teilselbstanzeige in der Praxis mit Hilfe des Prozessrechts zu begegnen.