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商品詳細

Carsharing im oeffentlichen Verkehrsraum.

Carsharing im oeffentlichen Verkehrsraum. 公共交通空間におけるカーシェアリング

・ISBN 978-3-339-10784-8 Ppbk. EUR 88.90

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著者・編者Fuchs, Thomas,
シリーズStudien zur Rechtswissenschaft
出版社(Kovac, GW)
出版年月2019
ページ数198 S.
言語GER
ニュース番号<652-1341 652-P2889>

解説

Das Bekanntwerden jahrelanger Manipulationen von Dieselmotoren befeuert bis heute eine intensive Debatte ueber die Schaedlichkeit des Verbrennungsmotors sowie die Notwendigkeit eines Wandels des Verkehrsbildes. Teil dieser Transformation soll die Foerderung alternativer Antriebstechniken darstellen. Hierzu brachte die Bundesregierung bereits das sog. Elektromobilitaetsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Durch verschiedene Privilegierungen der E-Mobilitaet soll es immer mehr Kunden vom Erwerb elektrisch betriebener Fahrzeuge ueberzeugen. Neben der blossen Veraenderung der Antriebstechnologien muss sich aber auch das Nutzungsverhalten der Buerger emissionsfreundlicher gestalten, wozu ihm ausreichende Alternativen zum Einsatz eines eigenen PKW geboten werden muessen. Wichtig ist daher u.a. der Ausbau des OePNV. Daneben ist auch die Staerkung anderer Mobilitaetsformen notwendig. Dabei bietet vor allem das Konzept des Carsharing dem Buerger die Moeglichkeit individuelle Zielorte zu erreichen, ohne die Anschaffung und den Unterhalt eines eigenen PKW zu fordern. Diese Vorteile hat auch die Bundesregierung erkannt und die gesetzliche Foerderung dieses Konzeptes in die Wege geleitet. Am 01.09.2017 trat das ?Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz ? CsgG)“ in Kraft. Zur Entlastung von Umwelt und Luft, die vor allem in groesseren Staedten unter der hohen Verkehrslast leiden, soll ein modernes Mobilitaetskonzept privilegiert werden, um so die Anzahl der privaten PKW zu verringern und den Verkehrsund Parkraum zu entlasten. Die Studie behandelt im Kern das Carsharinggesetz: Nach Vorstellung der neuen Regelungen erfolgt eine kompetenzrechtliche Einordung des Gesetzes, bei der die Abgrenzung von Strassen- und Strassenverkehrsrecht im Mittelpunkt steht. Anschliessend beleuchtet die Untersuchung grundrechtliche Fragestellungen. Schwerpunkt bildet hierbei der allgemeine Gleichbehandlungssatz. Des Weiteren wird das Carsharinggesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (Beihilfeverbot/Grundfreiheiten) ueberprueft. Neben der Privilegierung von Carshing durch das Carsharinggesetz, setzt sich der Autor auch mit der Frage auseinander, ob Carsharing im oeffentlichen Verkehrsraum auch mit den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen haette gefoerdert werden koennen. Dabei wird sowohl auf das Strassenrecht als auch auf das Strassenverkehrs- und oeffentliche Baurecht Bezug genommen.