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商品詳細
Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus: Das antinationalsozialistische Grundprinzip des Grundgesetzes. 意見表明の自由と極右主義 －基本法の反ナチの基本原理－
・ISBN 978-3-8487-5284-3 Brosch. EUR 74.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-8452-9457-5
| 著者・編者 | Klausmann, Vincent, |
|---|---|
| シリーズ | Recht und Gesellschaft / Law and Society |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 292 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜652-1285 652-P2759＞ |
解説
Das Spannungsverhältnis zwischen Notwendigkeit staatlicher Repression gegen Rechtsextremismus und Gewährleistung von Grundrechten, v. a. der Meinungsfreiheit, prägte die kontroverse Debatte um § 130 IV StGB. Der Band arbeitet heraus, inwiefern Grundrechteingriffe durch den Gesetzgeber mittels eines antinationalsozialistischen Grundprinzips des Grundgesetzes gerechtfertigt werden können. Dieses Grundprinzip wird aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hergeleitet. Rechtspolitisch ist dies ein Plädoyer für weitreichende legislative Kompetenzen bei der Einschränkung pronationalsozialistischer Meinungsäußerungen. Daneben stellt der Band den Umfang der Schutzbereichsgewährleistung der Meinungsfreiheit bei politischen Äußerungen und den aktuellen Stand der Begriffsdiskussion um die allgemeinen Gesetze aus Art. 5 II GG sowie eine auch politikwissenschaftlich geprägte Annäherung an Möglichkeiten des Umgangs mit Rechtsextremismus dar.