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Kollektiver Rechtsschutz: Ein Memorandum der Praxis.

Kollektiver Rechtsschutz: Ein Memorandum der Praxis. 集団的権利保護-実務のための覚書

・ISBN 978-3-11-060761-1 Geb. EUR 89.95

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-11-060917-2

著者・編者Weimann, Martin,
出版社(de Gruyter, GW)
出版年月2018
ページ数440 S.
言語GER
ニュース番号<652-L1213 652-P2456>

解説

Der Dieselskandal hatt der OEffentlichkeit vor Augen gefuehrt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschuetzt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefaelle mit sich bringen, hoehlen die verfassungsrechtlichen Gewaehrleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einfuehrung einer gemeinsamen Klagemoeglichkeit.

Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfaeltiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda:

  • Die Anhoerung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann.
  • 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spuerbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewaeltigen.
  • Das KapMuG tritt am 1. November 2020 ausser Kraft.
  • Der >>New Deal for Consumers<< der Europaeischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage.

Das Werk stellt fuer die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthaelt Handlungsvorschlaege fuer die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar.