商品詳細

Der Schrankenkatalog des deutschen Urheberrechtsgesetzes ist nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung abschliessend. Neben den ausdruecklich im Gesetz aufgelisteten Tatbestaenden sind weitere Beschraenkungen des Urheberrechts nicht zulaessig. Urheberrechtliche Nutzungen koennen vor allem nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die Fachgerichte eine eigene, nochmalige Abwaegung der bereits vom Gesetzgeber beachteten Interessen vornehmen. Diese Gewissheit hat der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte mit seiner Anfang des Jahres 2013 ergangenen ?Ashby Donald“-Entscheidung infrage gestellt und so der lange als weitgehend geklaert geltenden Debatte einen neuen Anstoss gegeben. In seiner Studie geht der Autor der Frage nach, ob der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte die Europaeische Menschenrechtskonvention im genannten Urteil so interpretiert hat, dass urheberrechtliche Nutzungen durch einen unmittelbaren Rueckgriff auf Konventions- oder Grundrechte zu rechtfertigen sein sollen. In diesem Zusammenhang wird auch beleuchtet, inwiefern die geltende Rechtslage eine solche Oeffnung des Schrankenkatalogs ueberhaupt zuliesse. Die vorliegende Untersuchung ordnet damit die Schrankenproblematik in das Gefuege des uebergeordneten Rechts ein und klaert als zentrale Frage, ob das bei der Schrankenhandhabung bisher weitgehend unbeachtete Konventionsrecht als eine weitere Ebene innerhalb des durch Verfassungs- und Europarecht gebildeten Rechtsrahmens zu beruecksichtigen ist und diesem angesichts der Rechtsprechung des EGMR einen neuen Aspekt hinzufuegt.