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商品詳細
Altersgeld fuer Bundesbeamte: Das Altersgeldgesetz. 連邦公務員のための老齢給付金
・ISBN 978-3-339-10870-8 Ppbk. EUR 99.80
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★★★
| 著者・編者 | Tietze, Robert, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 326 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <651-L1034 651-L1245> |
解説
Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhaeltnis ausscheiden, verlieren ihren Ruhegehaltsanspruch und werden fuer die Zeit im Beamtenverhaeltnis grundsaetzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dies fuehrt regelmaessig zu nicht unerheblichen finanziellen Einbussen und kann als Mobilitaetshemmnis angesehen werden. Mit dem ?Gesetz ueber die Gewaehrung eines Altersgelds fuer freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten“ (BGBl. I, S. 3386) hat der Bundesgesetzgeber 2013 eine Abmilderung dieser Situation durch ein sog. ?Altersgeld“ herbeigefuehrt. Gegenstand der Studie ist das durch dieses Gesetz eingefuehrte neue Alterssicherungssystem. Im ersten Kapitel werden die Ausgangssituation der nach Paragr. 33 BBG aus dem Beamtenverhaeltnis ausscheidenden Beamten mit Blick auf ihre Alterssicherung dargestellt, die Beamtenversorgung in ihren Grundzuegen eroertert und in das System der Alterssicherung in Deutschland eingeordnet. Zudem werden die Folgen der Beendigung des Beamtenverhaeltnisses aufgezeigt und der besondere Fokus auf den Verlust der Versorgungsanwartschaften und die Nachversicherung gelegt. Im zweiten Kapitel schliesst sich eine historische Betrachtung der finanziellen Auswirkungen der auf Antrag ausscheidenden Beamten an, wobei sich Diskussions- und Loesungsansaetze bis hin zu Regelungen im Dritten Reich zurueckfuehren lassen. Im dritten Kapitel wird eine verfassungs- und europarechtliche Ueberpruefung des Versorgungsverlustes vorgenommen. Auf innerstaatlicher Ebene stehen dabei der Art. 33 Abs. 5, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG im Mittelpunkt. Auf europarechtlicher Seite findet eine Ueberpruefung anhand der Arbeitnehmerfreizuegigkeit (Art. 45 AEUV) statt. Im hieran anschliessenden Kapitel wird die Einfuehrung des neuen Altersgeldsystems untersucht und anhand der Regelungen des Artikelgesetzes dargestellt. Neben der Einordnung des Altersgeldsystems in das bestehende deutsche Alterssicherungssystem werden u.a. die Voraussetzungen und die Hoehe eines Altersgeldanspruchs oder auch das Hinterbliebenenaltersgeld dargestellt. Einzelne Regelungen werden im Detail betrachtet und auf Widersprueche oder Verstoesse gegen hoeherrangiges Recht untersucht. Die gefundenen Ergebnisse werden im letzten Kapitel zusammengefasst und Vorschlaege fuer die Abaenderung oder Anpassung einzelner Normen unterbreitet.