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商品詳細

Gestaltungsvorgaben und -optionen des Gesetzgebers bei der Uebertragung, Festlegung und Ausgestaltung von Online-Angeboten oeffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Gestaltungsvorgaben und -optionen des Gesetzgebers bei der Uebertragung, Festlegung und Ausgestaltung von Online-Angeboten oeffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten : Eine Untersuchung im Rahmen unions- und verfassungsrechtlicher Bestimmungen.

・ISBN 978-3-339-10880-7 Ppbk. EUR 99.80

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著者・編者Krüger, Bastian,
シリーズSchriften zum Medienrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2019
ページ数394 S.
言語GER
ニュース番号<651-1174 651-L1327>

解説

Seit mehr als einem Jahrzehnt dauert die Diskussion um die zulaessige Ausgestaltung von Online-Angeboten oeffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an. Die mediale Wahrnehmung, aber auch die politische Debatte konzentrieren sich seit vielen Jahren vor allem auf die gerichtliche Auseinandersetzung ueber die ?tagesschau-App“, bei der sich um die Auslegung des Verbots von presseaehnlichen Angeboten ohne Sendungsbezug bei Telemedien gestritten wird. Mit dem 22. Rundfunkaenderungsstaatsvertrag tritt zum 1. Mai 2019 angesichts des seit Jahren ausgetragenen Streits zwischen den Rundfunkanstalten und Zeitungsverlegern auch eine Konkretisierung des Verbots der Presseaehnlichkeit von Telemedienangeboten in Kraft. Ursprung der seit dem Jahr 2009 bestehenden ausdifferenzierten und restriktiven Regelungen fuer oeffentlich-rechtliche Online-Angebote mit Einfuehrung eines Drei-Stufen-Test-Verfahrens fuer Telemedienangebote war jedoch der ?Beilhifekompromiss“ zwischen der Europaeischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem ?Beihilfekompromiss“ hatte sich die Bundesregierung zur Umsetzung von der Europaeischen Kommission geforderter Massnahmen zur Praezisierung des oeffentlich-rechtlichen Auftrags in Bezug auf Online-Angebote verpflichtet, um die Einleitung eines foermlichen Beihilfepruefverfahrens abzuwenden. Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber in seiner Begruendung zum 12., aber auch zum 22. Rundfunkaenderungsstaatsvertrag auf die verpflichtenden Vorgaben der Europaeischen Kommission und die staendige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dogmatischen Verstaendnis der Rundfunkfreiheit abgestellt, ohne diese Massgaben anhand von unions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen allerdings eingehender zu ueberpruefen und naeher zu erlaeutern. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach und untersucht grundlegend, in welchem Masse unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Normierung des Ordnungsrahmens bei der Uebertragung, Festlegung und Ausgestaltung der Regelungen fuer Online-Angebote der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Gesetzgeber bestimmen. Bisher geltende Begriffs- und Ordnungsvorstellungen muessen mit Voranschreiten der medialen Konvergenz in Frage gestellt und modifiziert werden. Hierbei geht es um das Aufzeigen von Gestaltungsvorgaben und -optionen des Gesetzgebers bei der aufgrund des 12. Rundfunkaenderungsstaatsvertrages bewirkten Aenderung der einfachgesetzlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags in Bezug auf oeffentlich-rechtliche Online-Angebote.