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商品詳細
Die Bedeutung des Datenschutzrechts bei Beweisverboten in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit: Eine Darstellung anhand der Rechtsprechung zu "Dash-Cams". データ保護法の意義 -民事・労働裁判権における証拠禁止の場合-
・ISBN 978-3-339-10920-0 Ppbk. EUR 89.90
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| 著者・編者 | Knaut, Johannes, |
|---|---|
| シリーズ | Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2019 |
| ページ数 | 280 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <651-L1144 651-L1229> |
解説
In den letzten Jahren ist verstaerkt diskutiert worden, inwieweit Zivil- und Arbeitsgerichte rechtswidrig erlangte Beweismittel zur Grundlage ihrer Entscheidung machen duerfen. Besonders umstritten ist dabei die Fallgruppe der Dash-Cams gewesen ? kleine Kameras im Inneren von Fahrzeugen, die laufend ihre Umgebung filmen um Beweismaterial fuer etwaige Unfaelle zu sammeln. Der Verfasser beleuchtet die Diskussion hierzu und ordnet die seiner Ansicht nach ueberzeugende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 ein, der zufolge der Einsatz von Dash-Cams der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Eine solche Rechtfertigung soll nur moeglich sein, wenn die Dash-Cam in technischer Hinsicht datenschutzfreundlich konfiguriert ist. Hiervon ausgehend gibt der Verfasser einen Ueberblick ueber die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zum Umgang mit rechtswidrig erlangten Dash-Cam-Aufnahmen und Beweismitteln allgemein. Anhand der Dash-Cam-Rechtsprechung kritisiert er die von der herrschenden Meinung angewandte ?Abwaegungsloesung“, wonach in ZPO und ArbGG kein Beweisverwertungsverbot zu finden sein und die Verwertbarkeit daher von einer Abwaegung der grundgesetzlich geschuetzten Parteiinteressen abhaengen soll. In der Studie wird eine datenschutzrechtliche Loesung der Problematik entwickelt. Diese basiert auf der Annahme des Verfassers, die Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweismittels unterfalle regelmaessig dem Datenschutzrecht. Sie muesse sich deswegen mittels der datenschutzrechtlichen Normen rechtfertigen lassen. Sowohl fuer die Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als auch fuer danach untersucht der Autor, ob das Datenschutzrecht hier allgemein gueltige Loesungen bereithaelt. Abschliessend wird ein kurzer Blick auf den Regelungsspielraum des nationalen Gesetzgebers fuer Beweisverwertungsverbote nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung geworfen.