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Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition.

Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition. 効果的な議会野党に関する憲法原則

・ISBN 978-3-16-156542-7 Ln. EUR 104.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-156543-4

著者・編者Kuhn, David,
シリーズBeiträge zum Organisationsverfassungsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2019
ページ数370 S.
言語GER
ニュース番号<648-1272 648-P2423>

解説

Obwohl das Recht auf Bildung und Ausuebung parlamentarischer Opposition seit jeher als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt ist, besteht innerhalb der Rechtswissenschaft weithin Uneinigkeit ueber den spezifischen Status der oppositionellen Akteure im Deutschen Bundestag. David Kuhn zeigt, dass nicht nur die Existenz, sondern auch die Effektivitaet der parlamentarischen Opposition durch das Grundgesetz als Prinzip gewaehrleistet wird. Waehrend der Grundsatz effektiver parlamentarischer Opposition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als leere Huelle existiert, wird dieser in seiner Arbeit mit Leben gefuellt. Hierzu extrahiert der Autor verfassungsrechtliche Gesetzgebungsauftraege und spuert den Wirkungen des Grundsatzes bis in die Auslegung einfachrechtlicher Vorschriften nach. Er geht dabei der akademischen Auseinandersetzung auch mit eingefahrenen Positionen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus dem Wege und stellt abschliessend einen eigenen rechtspolitischen Entwurf zur Sicherstellung der Effektivitaet parlamentarischer Opposition vor.