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商品詳細
Zuwendung und Gesetz: Insbesondere zu Grund und Grenzen der Aussenwirkung von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan. 寄贈と法律－予算法と予算案の 対外的効力の根拠と限界－
・ISBN 978-3-16-155719-4 Ln. EUR 139.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-155720-0
| 著者・編者 | Kluckert, Sebastian, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Publicum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2018 |
| ページ数 | 580 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜644-1374 644-P2543＞ |
解説
Sebastian Kluckert ergruendet die normativen Steuerungspotentiale fuer die Vergabe von Subventionen und anderen Zuwendungen. Dazu nimmt er einen Bereich staatlicher Taetigkeit in den Blick, in dem einem mit dem "Gesetz im nur formellen Sinne" eine eigene Normspezies begegnet. Dieser wird apriorisch die Eigenschaft abgesprochen, im Verhaeltnis zwischen Buerger und Staat verbindliche Regelungen zu setzen, sie soll zugleich aber in Gestalt des Haushaltsplans eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Vor dem Hintergrund, dass die Struktur des Haushalts(verfassungs)rechts in ihren wesentlichen Elementen seit dem Konstitutionalismus mehr oder weniger unveraendert geblieben ist, wird eine moderne Theorie entwickelt, die eine Steuerung der Zuwendungsvergabe ueber den Haushaltsplan auch mit verbindlicher Aussenwirkung ermoeglicht und legitimiert, zugleich aber vermeidet, dass bisherige Pfade vollkommen verlassen werden.