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Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kuendigung von voelkerrechtlichen Vertraegen.

Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kuendigung von voelkerrechtlichen Vertraegen. 国際条約の留保と終了における立法府の関与

・ISBN 978-3-16-155841-2 Ln. EUR 119.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-155843-6

著者・編者Hettche, Juliane,
シリーズJus Internationale et Europaeum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2018
ページ数360 S.
言語GER
ニュース番号<644-1678 644-L954>

解説

Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen voelkerrechtlichen Vertraege haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber ueberlassen waren. Der Abschluss voelkerrechtlicher Vertraege erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kuendigung von voelkerrechtlichen Vertraegen enthaelt das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie uebertraegt die Grundsaetze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhaeltnis praegen, auf das Aussenverhaeltnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kuendigung von voelkerrechtlichen Vertraegen her.