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Internetangebotssperren: Zivilrechtliche Vermittlerhaftung von Internetzugangsanbietern.

Internetangebotssperren: Zivilrechtliche Vermittlerhaftung von Internetzugangsanbietern. インターネット提供の停止-インターネット プロバイダーの民法上の仲介者責任-

・ISBN 978-3-16-155695-1 Brosch. EUR 104.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160648-9

著者・編者Grisse, Karina,
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2018
ページ数XLIV, 612 S.
言語GER
ニュース番号<644-L1157 644-L829>

解説

Das EU-Recht gibt vor, dass Vermittler, deren Dienste von Dritten zur Verletzung von geistigen Eigentumsrechten genutzt werden, zu Massnahmen verpflichtet werden muessen, um die Rechtsverletzung zu beenden. UEber die Frage, ob auch die Sperrung von rechtsverletzenden Internetangeboten durch Internetzugangsanbieter Gegenstand solcher Massnahmen sein kann, wird in Deutschland seit langem gestritten. In England ordnet der High Court dagegen seit Jahren die Sperrung von Internetangeboten an, wenn dort in grossem Stil Rechte verletzt werden. Karina Grisse untersucht die europaeischen Vorgaben mit Blick auf Anordnungen gegen Zugangsanbieter und die diesbezuegliche englische Praxis. Sie entwirft eine Regelung, aufgrund derer gerichtliche Sperranordnungen auch in Deutschland ergehen koennten, die aber - nicht zuletzt durch die Wahl des Verfahrens - sicherstellen soll, dass Internetangebotssperren nur in Faellen gravierender Rechtsverletzungen, nach Abwaegung aller betroffenen Interessen im Einzelfall und nur in verhaeltnismaessiger Ausgestaltung zum Einsatz kommen.