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商品詳細
Die Reform der Komitologie durch den Vertrag von Lissabon: Delegierte Rechtsetzung und Durchfuehrungsrechtsetzung nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. リスボン協定を通じたコミトロジーの改革
・ISBN 978-3-16-155701-9 Brosch. EUR 69.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-155702-6
| 著者・編者 | Greiner, Jakob, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Internationale et Europaeum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2018 |
| ページ数 | 200 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜642-1775 642-P3411＞ |
解説
Die Reform des als "Komitologie" bezeichneten Systems der UEbertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europaeische Kommission gilt seit seiner grundlegenden Neuausrichtung durch den Vertrag von Lissabon vorerst als abgeschlossen. Die Kontrolle der Kommission bei der Ausuebung ihrer Befugnisse uebernehmen dabei sowohl mitgliedsstaatliche Expertenausschuesse als auch der europaeische Gesetzgeber. Anhand einer detaillierten Analyse von Art. 290 und Art. 291 AEUV geht Jakob Greiner der Frage nach, wer im institutionellen Dreieck der EU Gewinner und wer Verlierer der Reform ist. Im Fokus steht dabei auch die problembehaftete Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchfuehrungsrechtsakten in der Praxis. Die Wahl zwischen beiden Handlungsformen durch Parlament und Rat folgt dabei weniger objektiven Kriterien, sondern ist vielmehr vom Ringen um politischen Einfluss bestimmt. Am Beispiel des huerdenreichen Zulassungsverfahrens gentechnisch veraenderter Organismen zeigt der Autor zudem auf, dass das Reformziel einer staerkeren Kontrolle der Kommission durch die Komitologieausschuesse gerade in sensiblen Politikbereichen nur bedingt erreicht wurde.