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商品詳細
Das Problem der ueberlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat. 民主的法治国家における 長すぎる手続期間の問題
・ISBN 978-3-16-155359-2 Brosch. EUR 59.00
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| 著者・編者 | Hochmayr, Gudrun / Lukanko, B. / Malolepszy, M. (Hrsg.), |
|---|---|
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2017 |
| ページ数 | 150 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜640-1184 640-1286＞ |
解説
Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingefuehrt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschaedigen: Polen 2004 die Verzoegerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschaedigungsklage, die eine Verzoegerungsruege voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und UEberlegungen zu Loesungen angestellt, die mit der Europaeischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer ueberlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schliesslich das Problem der ueberlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten eroertert, fuer das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.