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商品詳細
Rechtsprechung und Parlamentsgesetz: Ueberlegungen zu Anliegen und Reichweite eines allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes. 司法と議会法
・ISBN 978-3-16-155384-4 Ln. EUR 104.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-155385-1
| 著者・編者 | Lassahn, Philipp, |
|---|---|
| シリーズ | Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2017 |
| ページ数 | XVIII, 298 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜640-1046 640-P2327＞ |
解説
Was waeren Gerichte ohne das Gesetz? Im verfassungsrechtlichen Diskurs unter dem Grundgesetz ist mitunter eine gewisse Skepsis gegenueber den Kompetenzen der Rechtsprechung auszumachen. Weitgehend ungeklaert ist die Frage, ob auch ihr gegenueber der so genannte allgemeine Vorbehalt des Gesetzes gilt. Dieses Instrument besagt, dass die Verwaltung - jedenfalls in "wesentlichen" Fragen - keine eigenen Entscheidungen treffen darf, sondern auf eine Vorentscheidung des Gesetzgebers angewiesen ist. Teilweise wird verlangt, diesen Grundsatz auch auf die Gerichte anzuwenden. Gerade auf Grund ihrer besonders kargen demokratischen Legitimation seien auch sie stets auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen, sobald es um "wesentliche" Fragen geht. Vor dem Hintergrund historischer und rechtsanwendungstheoretischer UEberlegungen begegnet Philipp Lassahn solchen Ansaetzen und stellt dabei auch die Vorstellung eines verfassungsrechtlich gebotenen "Legitimationsniveaus" in Frage.