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Droht die Entmachtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Zivilgerichte? : Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte. 民事裁判所を通じて 行政裁判権の無力化が迫る？
・ISBN 978-3-16-155105-5 Brosch.
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★★★
| 著者・編者 | Kahl, Wolfgang, |
|---|---|
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2016 |
| ページ数 | XIII, 126 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜638-1224 638-P2077＞ |
解説
Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstaerkte sich in juengerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um 'Macht' und 'Personal- und Finanzmittelverteilung' zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG.Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen 'Auszehrung' der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdraengender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.