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Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren

Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren : Grundrechtlich induzierte Prozeduralisierung der Gesetzgebung und ihrer Kontrolle im Verfassungs- und Unionsrecht. 立法手続きを通じた基本権保護

・ISBN 978-3-16-155208-3 Ln. EUR 144.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-155225-0

著者・編者Wieckhorst, Arno,
シリーズStudien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2017
ページ数720 S.
言語GER
ニュース番号<638-1142 638-L902>

解説

Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind fuer das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitaetspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwaegung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begruendungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielraeumen wird gegenueber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Auspraegung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schliesslich auf die Grundrechtecharta uebertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.