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商品詳細
Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen : Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens.
・ISBN 978-3-16-154567-2 Brosch. EUR 29.00
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★★★
| 著者・編者 | Kirchhof, Gregor, |
|---|---|
| シリーズ | Spiel und Recht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2016 |
| ページ数 | 70 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜632-L720 632-L817＞ |
解説
Die Bundeslaender haben durch den Gluecksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Gluecksspielwesens begruendet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Gluecksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eroeffnet dem Gluecksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Gluecksspielrechts weite Entscheidungsraeume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsaetzlich eine effektive Aufsicht ueber solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer laenderuebergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht ueber das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Gluecksspielwesen. Das Gluecksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu fuehren.