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商品詳細
Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und voelkerrechtlichem Vertrag. 憲法と国際条約の間の立法者
・ISBN 978-3-16-153620-5 2014 Brosch. EUR 59.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-163063-7
| 著者・編者 | Frau, Robert, |
|---|---|
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| ページ数 | 150 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜620-1031 620-L537＞ |
解説
Ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten voelkerrechtlichen Vertraegen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen voelkerrechtlicher Vertraege stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulaessig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene fuer vergleichbare "treaty-overrides" sowie schliesslich auf verfassungsrechtlicher Ebene fuer die Folgen eines voelkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunaechst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurueck, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an voelkerrechtliche Vertraege macht.