株式会社極東書店トップ商品一覧Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten : Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern.

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Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten

Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten : Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern. 危機にある債務国家における契約の信義の境界

・ISBN 978-3-16-152916-0 Brosch.

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161678134
著者・編者Weller, Marc-Philippe,
出版社(Mohr, GW)
出版年月2013
ページ数XI, 93 S.
言語GER
ニュース番号<610-1279>

解説

In der gegenwaertigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleiheglaeubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab.Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgueter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fuehlen an seine Erklaerung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenueber der eigenen Bevoelkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach aussen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Voelkerrecht, der contrat prive mit dem contrat social.In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporaeres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog ? 275 Abs. 3 BGB berufen.