株式会社極東書店トップ > 商品一覧 > Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten : Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern.
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解説
In der gegenwaertigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleiheglaeubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab.Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgueter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fuehlen an seine Erklaerung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenueber der eigenen Bevoelkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach aussen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Voelkerrecht, der contrat prive mit dem contrat social.In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporaeres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog ? 275 Abs. 3 BGB berufen.