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Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensruege in der strafprozessualen Revision.

Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensruege in der strafprozessualen Revision. 刑事手続上の上告における実体的・ 手続的譴責に対する法律違反の解釈

・ISBN 978-3-16-152799-9 Brosch. EUR 94.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161670008
著者・編者El-Ghazi, Mohamad,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2013
ページ数380 S.
言語GER
ニュース番号<610-1240>

解説

Da das deutsche Strafverfahrensrecht eine allgemeine Sach-, jedoch keine allgemeine Verfahrensruege kennt, bedeutet die Zuordnung einer Gesetzesverletzung zum Verfahrensrecht eine erhebliche Mehrbelastung fuer den Revisionsfuehrer. ? 344 Abs. 2 S. 2 StPO legt ihm auf, in seiner Revisionsbegruendungsschrift die Tatsachen zu benennen, die den Verfahrensmangel enthalten. Diesem normativen Verlangen gerecht zu werden, erweist sich fuer viele Revisionsfuehrer als eine ausserordentlich grosse Herausforderung. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen von Sach- und Verfahrensruege besitzt damit eine erhebliche Praxisrelevanz.Dennoch ist es Wissenschaft und Praxis bislang nicht gelungen, eine dogmatisch saubere Formel zur Distinktion zwischen den beiden Ruegekategorien zu benennen. Vielmehr begnuegt man sich heute weitestgehend damit, dem Anwendungsbereich der Verfahrensruege die Regelungen zu unterstellen, die "bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist". Sowohl die fehlende dogmatische Verankerung als auch die Unbestimmtheit dieser tradierten Formel geben Anlass dazu, sich auf die Suche nach einem alternativen Loesungsansatz zu begeben, welcher der praktischen Bedeutung der Abgrenzungsfrage auch in dogmatischer Hinsicht gerecht wird.