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Heimliche Grundrechtseingriffe

Heimliche Grundrechtseingriffe : Ein Beitrag zu den Moeglichkeiten und Grenzen sicherheitsbehoerdlicher Ausforschung. 隠された基本権侵害-保安機関による調査の可能性と限界

・ISBN 978-3-16-152702-9 Brosch. EUR 109.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161676888
著者・編者Schwabenbauer, Thomas,
シリーズStudien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2013
ページ数480 S.
言語GER
ニュース番号<610-1109>

解説

Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen ueber Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung ueber den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit fuer das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als massgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schuetzen zu muessen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinaer informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur bestaendigen Verantwortungsuebernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.