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Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht : Dokumentation des Verfahrens. 連邦憲法裁判所におけるリスボン条約
・ISBN 978-3-642-38395-3 Geb.
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★★★
| 著者・編者 | Kaiser, Karen (Hrsg.), |
|---|---|
| シリーズ | Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht |
| 出版社 | (Springer, GW) |
| 出版年月 | 2013 |
| ページ数 | XX, 1635 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜609-1181 609-913＞ |
解説
Welche Vorgaben macht das Grundgesetz fuer die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europaeischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde fuer unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklaert. Wer sich dafuer interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Moeglichkeit, das vollstaendige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitaegigen muendlichen Verhandlung, werden der OEffentlichkeit zugaenglich gemacht. Die darueber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.