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商品詳細

System einer Europäischen Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte

System einer Europäischen Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte : Grundlagen - Struktur - Verfahren. 無体財産権のための欧州裁判権の制度

・ISBN 978-3-642-39671-7 Geb.

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著者・編者Jaeger, Thomas,
出版社(Springer, GW)
出版年月2013
ページ数XLI, 1198 S.
言語GER
ニュース番号<609-1107 609-L375>

解説

Die Gerichtsbarkeit fuer Immaterialgueterrechte in Europa steht vor Umwaelzungen: Patente und Marken, aber auch Sorten, Designs oder in Zukunft allenfalls Urheberrechte stehen vor der Herausforderung der sinkenden Bedeutung territorial isolierter Schutzrechte im Binnenmarkt. Dies internationalisiert den Rechtsdurchsetzungsbedarf - nicht nur bei Verletzungen, sondern auch fuer nutzungsinteressierte Dritte oder gegenueber Registerbehoerden. Im materiellen Recht ist diese Entwicklung bereits durch binnenmarktweite Schutztitel fuer Marken, Designs, Sorten und nunmehr Patente abgebildet. Die Gerichtsbarkeit hinkt dem noch hinterher. Eine funktionsgerechte Gerichtsreform erfordert den Blick auf das schutzrechts- und rechtsordnungsuebergreifende Ganze, also eine Systembildung.

Das vorliegende Buch analysiert Bedarf, Grundlagen, Strukturen und Verfahren der Immaterialguetergerichtsbarkeit in Europa. Ausgangspunkte sind neben den Rechtsschutzprinzipien vor allem die bestehende Administrativ- und der Verletzungsgerichtsbarkeit von EU, EPUE und in sieben ausgewaehlten Rechtsordnungen (einschliesslich Deutschlands und OEsterreichs). Darauf aufbauend werden losgeloest von der kompromissgetriebenen politischen Debatte funktionsoptimale Gerichtsmodelle vorgeschlagen, die benutzerspezifische, schutzrechtsspezifische und unionsrechtliche Anforderungen sowie Merkmale der nationalen Systeme vereinen. So werden systemisch durchdachte, tragfaehige und detaillierte Massstaebe zur Funktionalitaetsbewertung aktueller und kuenftiger Gerichtsprojekte formuliert. Weitgehend modellunabhaengig erfolgt zudem eine ausfuehrliche Auseinandersetzung mit dem Verfahrensrecht einer Immaterialguetergerichtsbarkeit